ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES TC ERDMANNHAUSEN E.V.
§1 Allgemeines
1.1.
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem TC
Erdmannhausen, Steinheimer Weg 4, 71729 Erdmannhausen, Deutschland, vertreten
durch den Vorstand und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden
wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2.
Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist
deutsch.
1.3. Angebot und
Vertragsschluss
All unsere Angebote
verstehen sich freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen
Auftragsbestätigung zustande. Das gleiche gilt für mündliche Ergänzungen,
Abänderungen und Nebenabreden. Lieferung oder Rechnungsstellung ersetzen die
Auftragsbestätigung.
§2 Lieferung
2.1.
Teillieferungen
Der TC Erdmannhausen
e.V. ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar
sind. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen
Versandkosten an.
2.2. Liefer- und
Leistungsverzögerungen
Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste
Sorgfalt von dem TC Erdmannhausen e.V. nicht verhindert werden können (hierzu
gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und
Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz
dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat der TC Erdmannhausen e.V. nicht zu
vertreten. Sie berechtigen den TC Erdmannhausen e.V. dazu, die Lieferung um die
Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.3. Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit
aus zuvor genannten Gründen kann der TC Erdmannhausen e.V. vom Vertrag
zurücktreten. Der TC Erdmannhausen e.V. verpflichtet sich dabei, den Kunden
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits
erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2.4. Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der
Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist der TC Erdmannhausen e.V. nach
Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während
des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder
der zufälligen Verschlechterung.
§3 Zahlung
3.1.
Zahlungsbedingung
Zahlungen werden per
Lastschrift eingezogen
3.2. Preise und
Versandkosten
Sämtliche Preise
verstehen sich inklusive Umsatzsteuersatzes und zuzüglich der Kosten für
Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden im Vereinsheim.
§4 Widerrufsbelehrung
4.1.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht,
binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren/ die letzte Ware in
Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(info@tc-erdmannhausen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2. Folgen des
Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag
widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.3. Ausschluss des
Widerrufrechts
Das Widerrufsrecht
besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt
sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein
Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
§5 Eigentumsvorbehalt
5.1.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware
bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des TC
Erdmannhausen e.V.. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt
stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch
bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der
gelieferten Waren erhält, an der TC Erdmannhausen e.V. ab. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der TC Erdmannhausen
e.V. berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der
Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
§6 Gewährleistung
6.1.
Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche
Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der
Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen
Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.
Insbesondere gehören hierzu geringfügige Abweichungen in Farbe und Design der
gelieferten Ware gegenüber unseren Beschreibungen, Designentwürfen und Mustern.
6.2. Mitteilung
Sollte der Kunde
erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der
Ware eine Beschädigung feststellen, bittet der TC Erdmannhausen e.V. den Kunden
darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen
Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die
Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
6.3. Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft,
kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder
Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem
Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt
oder Minderung.
6.4. Rechte bei
unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur
unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts
lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
6.5. Schadenersatz für
Mängel
Für Schäden, die auf
eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird
keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet der TC
Erdmannhausen e.V. nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6.6. Vom Kunden
angelieferte Textilien, Lohndruck
Bei Bedruckung vom
Besteller angelieferter Textilien (Lohndruck), übernimmt der TC Erdmannhausen
e.V. keinerlei Garantie und Haftung auf den Druck und sonstiger Schäden der
Textilien.
§7 Haftung
7.1.
Haftungsausschluss
Der TC Erdmannhausen e.V. sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter
nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter
Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt
sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet der
TC Erdmannhausen e.V. im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht
wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
7.2.
Haftungsvorbehalt
Der vorstehende
Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
7.3. Urheberrecht
Der Kunde haftet allein,
wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte,
Dritter verletzt werden. Der Kunde hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen
Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
§8 Schlussbestimmungen
8.1. Gerichtsstand
Als ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Stuttgart
vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde
keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
8.2. Rechtswahl
Soweit nicht zwingende
gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
8.3. Salvatorische
Klausel
Die Unwirksamkeit
einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht. Stand, 24.03.2022